Bezahlbarer Wohnraum: Gaspedal für Neubau statt Mietpreisbremse

Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen haben heute eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum gestartet. Das Bündnis will verhindern, dass in NRW Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung wegfallen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Haus & Grund Rheinland Westfalen kritisiert das neue Bündnis und pocht auf Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen haben heute eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum gestartet. Das Bündnis will verhindern, dass in NRW Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung wegfallen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Haus & Grund Rheinland Westfalen kritisiert das neue Bündnis und pocht auf Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Düsseldorf. „Auch wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Dafür braucht es mehr Neubau und Entlastungen bei den zu 70 Prozent vom Staat verursachten Wohnnebenkosten“, erklärt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Wir kritisieren das neue Bündnis aus Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für deren Forderung, gescheiterte und kontraproduktive Instrumente wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung beizubehalten.“

Dabei handle es sich um populistische Instrumente, mit denen Mietern falsche Hoffnungen gemacht würden. „Die Vermieter entscheiden sich für den solventesten Mietinteressenten. Die Mietpreisbremse senkt dadurch die Mieten für Besserverdiener, aber Menschen mit kleinerem Einkommen finden weiterhin keine Wohnung, solange es insgesamt zu wenig Wohnraum gibt“, stellt Amaya fest. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird und die NRW-Koalition die betreffenden Verordnungen zeitnah aktiv aufhebt.“

Kappungsgrenze: Strafe für langjährig stabile Mieten

Er verweist auf den NRW-Wohnkostenbericht 2018 von Haus & Grund Rheinland Westfalen, der festgestellt hat: In 82 Prozent der Mietverhältnisse gab es 2016 und 2017 keine Mieterhöhung. In den anderen Fällen lag die Mieterhöhung im Schnitt bei 6,86 Prozent – also deutlich unter dem, was Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung erlauben würden. Befragt worden waren private Kleinvermieter, die 60 Prozent der Mietwohnungen im Land zu Verfügung stellen. „Die privaten Vermieter pflegen oft ein gutes persönliches Verhältnis zu ihren Mietern und möchten das nicht durch Mieterhöhungen gefährden. Sie erhöhen oft nur beim Mieterwechsel die Miete“, erklärt Prof. Dr. Peter Rasche, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen.

„Die Kappungsgrenzenverordnung bestraft die Vermieter für ihre stabilen Mieten, weil sie zusätzliche Kosten durch neue Gesetze und Verordnungen nicht mehr über eine Anpassung der Miete ausgleichen können“, erklärt Amaya. Dadurch sei die Vermietung irgendwann wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Ohnehin seien die Nettokaltmieten nicht der Hauptgrund steigender Wohnkosten: „Die Wohnnebenkosten steigen seit Jahren stärker als die Nettokaltmieten. Hier müsste die Politik viel stärker ansetzen“, sagt Amaya mit Blick auf die Ergebnisse des NRW-Wohnkostenberichts der vergangenen 5 Jahre.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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