Die SPD-Fraktion hat NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) in einer Kleinen Anfrage nach seiner Position zu Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer gefragt. In der Antwort schiebt der Minister alle Verantwortung nach Berlin ab, wo Amtskollege Christian Lindner (FDP) jedoch die Länder am Zug sieht. Haus & Grund Rheinland Westfalen fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Düsseldorf. Der Eigentümer-Verband Haus & Grund Rheinland Westfalen fordert die NRW-Landesregierung auf, Schritte zur Entlastung der Bürger von der hohen Grunderwerbsteuer einzuleiten. „Während NRW-Finanzminister Optendrenk auf einen Gesetzentwurf aus Berlin wartet, der nicht kommt, weil Bundesfinanzminister Lindner auf eine Initiative der Länder wartet, platzt in NRW jeden Tag für Bürgerinnen und Bürger der Traum vom Eigenheim. So kann es nicht weitergehen“, mahnt Verbandspräsident Konrad Adenauer.
„Stark gestiegene Bauzinsen, die Forderung der Banken nach 30 Prozent Eigenkapital und weiterhin sehr hohe Kaufpreise haben Wohneigentum für breite Teile der Gesellschaft unerschwinglich gemacht“, erläutert der Kanzler-Enkel das Problem. „Durch kleinere Tilgungsraten lässt sich das nur bedingt abfangen, denn die Tilgung dauert dann länger. Bis zur Rente sollte die Immobilie aber abgezahlt sein. Vielen Menschen läuft also die Zeit davon.“
Trotzdem habe NRW sein Förderprogramm zur Entlastung beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum zum 14. Juli überraschend gestoppt, obwohl der Fördertopf noch nicht ausgeschöpft war. Das sei sehr enttäuschend für viele Käufer und Bauherren, stellt Adenauer fest, zumal der Grund für das Förderprogramm fortbestehe: Es war von CDU und FDP eigentlich für ein Jahr befristet im Vorgriff auf die damals zum nächsten Jahr geplante Erlaubnis des Bundes zur Schaffung von Freibeträgen gedacht. Doch die Freibeträge sind bis heute nicht erlaubt.
Win-Win-Situation: Von gesenkter Grunderwerbsteuer profitieren alle
„Das Land NRW könnte ganz einfach den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von derzeit 6,5 Prozent absenken“, schlägt Erik Uwe Amaya vor. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen gibt zu bedenken: „Damit wäre nicht nur die Eigentumsbildung für junge Menschen erleichtert. Auch der aktuell am Boden liegende Mietwohnungsbau könnte trotz gestiegener Baukosten und Zinsen wieder mehr Fahrt aufnehmen, weil Investoren Mietwohnungsprojekte leichter umsetzen könnten.“
Die Maßnahme sei auch für die Landeskasse interessant: Bei weiterhin hoher Grunderwerbsteuer würde die Zahl der Immobilienkäufe immer weiter zurückgehen und damit auch die Steuereinnahmen des Landes schmälern. Im März hatte das Institut für Weltwirtschaft Kiel in einer Studie diesen Zusammenhang herausgestellt (wir berichteten).
„Wer Wohnraummangel und hohe Mieten beklagt, muss den Neubau ankurbeln und Wohneigentum ermöglichen“, betont Amaya. „Geringere Kaufnebenkosten wären dafür ein wichtiger Faktor. Die Grunderwerbsteuer macht den mit Abstand größten Teil der Kaufnebenkosten aus.“ Die Kaufnebenkosten müssen Käufer aus ihrem Eigenkapital aufbringen, was die Finanzierung zusätzlich erschwert.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.