Meinungsaustausch im Landtag (v.l.): Daniel John, Dr. Johann Werner Fliescher, Erik Uwe Amaya, Arndt Klocke, Thomas Tewes, Andreas Noje.

Zur Halbzeit der NRW-Legislaturperiode trifft sich Haus & Grund Rheinland Westfalen mit den wohnungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen. Jetzt war Arndt Klocke von Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. Das Gespräch im Landtag drehte sich rund um die Herausforderungen, die sich der Politik im Hinblick auf bezahlbares Bauen und Wohnen in NRW stellen.

Düsseldorf. Die Herausforderungen der Bau- und Wohnungspolitik in NRW beschäftigen den wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Arndt Klocke, seit vielen Jahren. Über die aktuelle Lage hat er sich jetzt mit den Experten von Haus & Grund ausgetauscht. Dazu waren Dr. Johann Werner Fliescher, Vizepräsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya, Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, und Andreas Noje, Verbandsdirektor von Haus & Grund Ruhr, in den Landtag gekommen. Auch der neue wissenschaftliche Mitarbeiter der Grünen-Fraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Daniel John, nahm an dem Gespräch teil.

Dabei kam zunächst der Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit dem Titel „Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen“ zur Sprache: Hiermit wollen die Fraktionen Erleichterungen für Genossenschaften, Baugruppen und kommunale Wohnungsbaugesellschaften herbeiführen. Die Verantwortlichen von Haus & Grund wiesen darauf hin, dass zur sogenannten sozialorientierten Wohnungswirtschaft allerdings vor allem die Mitglieder von Haus & Grund zu rechnen sind, die an langfristigen Mietverhältnissen interessiert sind und die Mieten langfristig stabil halten. Sie machten deutlich, dass diese Praxis der sozialorientierten privaten Kleinvermieter zunehmend durch die Mietrechtspolitik erschwert wird.

Mietpreisbremse erschwert sozialorientiertes Vermieten

So zwingt die Mietpreisbremse zu regelmäßigeren Mietanpassungen, was inzwischen auch im Ruhrgebiet zunehmend zu beobachten ist. Die Verlängerung der Mietspiegel-Betrachtungszeiträume erhöht zugleich ebenfalls den Druck, Mieten anzuheben. Schließlich steigen die Kosten, Instandhaltungen und Renovierungen müssen irgendwie finanziert werden. Zugleich wiesen die Eigentümer-Vertreter darauf hin, dass Fördermittel oft von den professionellen Verwaltungen der großen Wohnungsbaugesellschaften schnell abgeschöpft werden, wohingegen die Privatleute dann leer ausgehen. Eine konkrete Förderung für die unterschiedlichen Investorengruppen sei daher überlegenswert.

Außerdem bleibt das Thema der hohen Baukosten ganz oben auf der Tagesordnung. Hier tauschte man sich vor allem aus zu den Möglichkeiten, durch den Gebäudetyp E und den Abbau von DIN-Normen sowie eine Oldtimerregelung für Umbauten im Bestand zu Entlastungen zu kommen. Sparpotentiale finden sich außerdem bei den Vorschriften zu Brandschutz, Aufzugspflicht oder Abstandsflächen. So ist etwa beim Dachgeschossausbau in NRW ein zweiter Rettungsweg einzuplanen, während Bayern auf diese Vorschrift verzichtet. Arndt Klocke hörte aufmerksam zu. „Wir danken Herrn Klocke für das angenehme Gespräch und den interessanten Meinungsaustausch“, sagte Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya nach dem konstruktiven Treffen.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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