Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp und eine Begrenzung von Indexmieten. Das würde dem Wohnungsmarkt schwer schaden, warnt Haus & Grund Rheinland Westfalen. Die SPD versuche hier offensichtlich die Symptome abzumildern und verschlimmere sogar die Ursache: Mangelnden Wohnungsbau.

Düsseldorf. Der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland Westfalen kritisiert den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines sogenannten bundesweiten Mietenstopps. „Die SPD will mit dem Mietenstopp Mieterhöhungen auf sechs Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzen. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von um die 6 Prozent würde das de facto mit der Zeit sogar real sinkende Mieten bedeuten“, stellt Verbandspräsident Konrad Adenauer fest.

Er warnt: „Damit entzieht man dem privaten Vermieten die wirtschaftliche Grundlage. Die Kosten der Vermieter laufen schließlich ungebremst weiter und steigen mit der Inflation.“ Vermieter würden unter diesen Umständen die Vermietung aufgeben, ihre Objekte als Eigentumswohnungen veräußern. „Ein Mietenstopp würde den Bau dringend benötigter Mietwohnungen komplett abwürgen“, ergänzt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Das wäre bitter für alle Mieterinnen und Mieter, denn nur der Neubau zusätzlicher Wohnungen kann Entlastung für den Mietwohnungsmarkt bringen. Die SPD versucht mit dem Mietenstopp die Symptome abzumildern, die Ursache, nämlich der zu geringen Neubau wegen hoher Baukosten und knapper Grundstücke, bleibt.“

Nur 2,6 Prozent der Vermieter nutzen Indexmiete

Zugleich wendet sich der Landesverband gegen die SPD-Pläne, Indexmieten an den Nettokaltmietenindex zu koppeln. „Die Bedeutung der Indexmiete in der Praxis wird weit übertrieben. Eine aktuelle Erhebung unseres Landesverbandes hat gerade erst ergeben, dass nur 2,6 Prozent der privaten Vermieter in NRW Indexmieten nutzen“, berichtet Konrad Adenauer. „Zugleich bedeutet eine Indexmiete nicht wie oft falsch behauptet eine automatische Mieterhöhung.“ Vermieter müssten die Mieterhöhung nach dem Index aktiv einfordern und könnten dabei in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen wie 2022 auch Augenmaß walten lassen. „Die privaten Vermieter sind hier sehr verantwortungsbewusst.“

Auch die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für niedrigere Hürden beim Eigentumserwerb gingen am Problem vorbei. „Mit einem Bestellerprinzip bei den Maklercourtagen, einer Pauschale für den Notar und eigenkapitalersetzenden Darlehen, die von den Geschäftsbanken eher nicht anerkannt werden dürften, werden keine entscheidenden Hürden abgebaut“, stellt Erik Uwe Amaya fest. „Die Haupthürde ist die hohe Grunderwerbsteuer. Hier müssten Bund und Länder ansetzen, wenn man die Kaufnebenkosten wirklich effektiv senken wollte.“ Zugleich wäre eine niedrigere Grunderwerbsteuer auch dem Mietwohnungsneubau zuträglich.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.