In NRW zu wohnen ist schön, aber teuer. Hohe Steuern und Gebühren verteuern nicht nur die Wohnnebenkosten seit Jahren immer weiter, auch die Eigentumsbildung ist schwierig geworden, Wohneigentum inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Die FDP-Fraktion bringt das Thema jetzt mit einem Antrag auf die Herbst-Agenda im NRW-Landtag.
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion wirft der NRW-Landesregierung vor, sie führe einen Feldzug gegen bezahlbares Wohnen und gegen das Wohneigentum. Das geht aus einem neuen Antrag der Fraktion hervor, der Haus & Grund Rheinland Westfalen bereits vorliegt. Darin heißt es: „Wer selbstgenutztes Wohneigentum hat oder erwerben will, dem bürdet die Landesregierung immer wieder neue Kosten auf. Damit trägt die Landesregierung zum wirtschaftlichen Abschwung Nordrhein-Westfalens bei.“
Die Liberalen listen die aus ihrer Sicht wichtigsten Kritikpunkte einzeln auf: Zum Beispiel die chaotisch verlaufende Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell, das NRW nicht anwenden müsste: „Aufgrund der diesem Modell innewohnenden Wertdynamik kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen zu einer immer höheren Grundsteuerbelastung sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer“, warnt die FDP-Fraktion.
Hohe Grunderwerbsteuer und Kiesabgabe kritisiert
Zugleich behindere die hohe Grunderwerbsteuer den Eigentumserwerb: „Kein anderes Bundesland verlangt einen höheren Steuersatz, etliche aber einen niedrigeren“, stellt die FDP fest. Die Fraktion kritisiert, dass das vor dem Regierungswechsel auf ihr Betreiben hin geschaffene Förderprogramm zur Entlastung von Eigenheimkäufern von Schwarz-Grün vorzeitig eingestellt wurde. „Damit kehrt NRW wieder zur deutschlandweit höchsten Grunderwerbsteuer wie zu rot-grünen Zeiten unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zurück. Kein anderes Bundesland macht es seinen Bürgerinnen und Bürgern heute schwerer, Wohneigentum zu bilden.“
Erschwerend hinzu komme die Sonderabgabe auf Kies und Sand, warnt die FDP: „Die Landesregierung ist bisher nicht von ihrem geplanten Vorhaben abgerückt, bis spätestens zum 1. Januar 2024 eine gesonderte Abgabe auf Kies und Sand einzuführen. Damit werden sich die Baukosten für Eigenheime in Nordrhein-Westfalen politisch induziert weiter verteuern.“ Um mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden nicht noch weiter zu erschweren, müsse die Landesregierung dringend auf die geplante Rohstoffabgabe verzichten.
FDP wendet sich auch gegen hohe kommunale Gebühren
Auch die hohen Abwassergebühren ärgern die Liberalen: Sie kritisieren, dass die Landesregierung es den Kommunen ermöglicht hat, weiterhin sehr hohe Zinsen in die Gebühren einzukalkulieren, anstatt die Bürger zu entlasten. Bei den Straßenausbaubeiträgen bemängelt die FDP, dass die Möglichkeit zu deren Erhebung noch immer nicht aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen wurde, wie geplant. Für die Erschließungsbeiträge auf die erstmalige Herstellung einer Straße seien kürzere Verjährungsfristen nötig.
„Die FDP-Fraktion macht mit Ihrem Antrag auf Problemstellen aufmerksam, die auch wir sehen und in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt haben“, stellt Erik Uwe Amaya fest. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen hatte selbst erst vor einer Woche dazu aufgerufen, die Bürger im Land von der hohen Grunderwerbsteuer zu entlasten. „Wir stehen der Landesregierung als Partner in Allianz für mehr Wohnungsbau bei der Suche nach Lösungen für mehr bezahlbares Wohnen und mehr Wohneigentum stets zur Seite“, betonte Amaya.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.