Wer von selbsterzeugtem Solarstrom profitieren möchte, sich aber die große Investition in eine Solaranlage nicht leisten kann oder möchte, dem bietet sich eine Alternative: Es gibt Anbieter, bei denen man PV-Anlagen langfristig mieten kann. Dabei kann eine Kaufoption am Vertragsende vereinbart werden. Aber wird der Mietvertrag dadurch zum Ratenkauf? Dazu gibt es jetzt ein Gerichtsurteil.
Stuttgart. Wer eine Photovoltaikanlage mietet, schließt einen Mietvertrag ab und keinen Verbraucherdarlehnsvertrag – es handelt sich also nicht um einen Ratenkauf. Das gilt auch dann, wenn vereinbart wird, dass der Mieter die PV-Anlage nach dem Ende der Vertragslaufzeit für einen bestimmten Betrag kaufen kann. Daran ändert es auch nichts, wenn für den alternativen Abbau der Anlage eine Gebühr vereinbart ist und die Übernahme insofern von vornherein als wirtschaftlich sinnvollere Lösung erscheint. Das hat zumindest das Landgericht Stuttgart jetzt entschieden (Urteil vom 03.11.2026, Az.: 6 U 50/26).
Geklagt hatte ein Hauseigentümer: Er hatte eine Solaranlage nebst Batteriespeicher an seinem Haus installieren lassen, die Anlage allerdings nicht gekauft. Vielmehr hatte er mit einem Unternehmen einen Vertrag geschlossen, wonach das Unternehmen die Anlage installieren und dann für 20 Jahre an den Hauseigentümer vermieten sollte. Dabei vereinbarte man, dass der Hauseigentümer dem Unternehmen die PV-Anlage nach Ablauf der Mietzeit zum symbolischen Preis von 1 Euro abkaufen könnte. Sollte er sich dagegen entscheiden, müsste die Solaranlage gegen eine Gebühr von 2.500 Euro abgebaut werden.
Hauseigentümer wollte günstigere Konditionen einklagen
Handelte es sich dabei tatsächlich nur um einen Mietvertrag, oder war es nicht vielmehr ein Ratenkauf? Der Hauseigentümer nahm Letzteres an, weil ihm wirtschaftlich betrachtet am Ende gar keine sinnvolle Alternative bleibe, als die Anlage zu kaufen. Der Eigentümer zog deshalb vor Gericht, um zu erreichen, dass der Vertrag als Verbraucherdarlehnsvertrag eingestuft wird – mit der Folge, dass dann bestimmte Regeln für den Verbraucherschutz gegolten hätten. So muss in einem Verbraucherdarlehnsvertrag ausdrücklich der Zinssatz genannt werden, was in diesem Fall jedoch nicht passiert war.
Ein Darlehnsvertrag ohne Zinsangabe ist nichtig, was jedoch durch die Inanspruchnahme des Darlehns durch den Verbraucher geheilt wird. In solch einem Fall gilt dann aber der gesetzliche Zinssatz – das hätte für den Hauseigentümer in diesem Fall auf die gesamte Laufzeit gerechnet eine Ersparnis in Höhe von 29.000 Euro bedeutet. Doch das Ziel, diese Einsparung zu erhalten, erreichte der Eigentümer mit seiner Klage nicht. Das Landgericht Stuttgart stufte den vorliegenden Vertrag eindeutig nicht als Verbraucherdarlehnsvertrag ein, sondern als Mietvertrag mit Kaufoption.
Ratenkauf ist mehr als eine Kaufoption am Mietzeitende
Der Hauseigentümer hatte sich vertraglich nicht zum Kauf der Solaranlage verpflichtet. Dies war eine von zwei vertraglich geregelten Optionen, die Rückgabe der Anlage war ebenso möglich. Der Eigentümer kann auf dieser Vertragsgrundlage frei entscheiden, ob er nach 20 Jahren gar keine, eine andere oder weiterhin dieselbe Solaranlage nutzen möchte. Was dabei die wirtschaftlichere Lösung für ihn ist, steht auf einem anderen Blatt und ändert nichts an der vertraglichen Situation, befand das Gericht. Die Rückbaupauschale von 2.500 Euro bewertete man als nicht ungebührlich hoch und insofern keine entscheidende Einschränkung der Entscheidungsfreiheit.
Wer einen Ratenkauf tätigt, trifft dabei eine Kaufentscheidung – genau diese war hier jedoch bewusst offengelassen. Damit handelte es sich nicht um einen Ratenkauf und deshalb galten auch die dafür im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehenen Regelungen zum Zinssatz nicht, stellte das Gericht fest. Das gilt zumindest für Verträge, die vor dem 20. November 2026 abgeschlossen wurden. Ab dann greift eine Reform, welche auch Mietverträge mit Kaufoption den verbraucherschützenden Regelungen des Ratenkaufs unterwirft. Bereits bestehende Verträge wie den vorliegenden Mietvertrag betrifft diese Neuregelung allerdings nicht, stellte das Gericht fest.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Ruhr verfasst.
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